Rechtsprechung
| VG Augsburg, 20.07.2007 - Au 7 E 07.777 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Anordnung wegen der Verlängerung einer vorläufig befristeten Betriebszulassung; Notwendigkeit der Erzielung deutlicher Fortschritte durch einen Betrieb; Frage der Vorwegnahme der Hauptsache durch die Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Augsburg, 20.07.2007 - Au 7 E 07.777
Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (BVerwG, DVBl. 2000, 487).
- VG Augsburg, 04.07.2011 - Au 7 K 08.1425
Fortsetzungsfeststellungsklage
Der Antrag nach § 123 VwGO, die Zulassung bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts zu verlängern, wurde durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Juli 2007 (Az. Au 7 E 07.777) abgelehnt.Am 19. Juli 2007 fand in dem Verfahren Au 7 E 07.777 ein nichtöffentlicher Erörterungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg statt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 19. Juli 2007 (Az. Au 7 E 07.777), die Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2011 Bezug genommen.